AGB | B2C

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN | B2C
Geltend für Endkunden


A) Allgemeines:

1. Sämtliche Angebote, Auftrage, Lieferungen und Leistungen der Firma Fahrstil DeePartment e.U.  (im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Käufer anerkennt dieselben und verzichtet auf die Geltendmachung eventuell eigener Einkaufsbedingungen. Vom Verkäufer wird anderen Bedingungen ausdrücklich widersprochen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten – solange sie nicht abgeändert oder ersetzt werden - als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Angebote des Verkäufers verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als vom Verkäufer angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden (Auftragsbestätigung). Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande. Falls der Käufer dem Verkäufer eine e-mail-Adresse bekannt gegeben hat, gelten Erklärungen des Verkäufers an den Käufer auch dann als „schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, wenn sie per e-mail an die vom Käufer angegebene Adresse geschickt werden. Umgekehrt gelten auch Erklärungen des Käufers, die dieser per e-mail an den Verkäufer schickt, als „schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

3. Der Verkäufer behält sich Änderungen in Farben, Spezifikation und technischen Merkmalen ohne vorherige Benachrichtigung vor, soweit dies dem Käufer - insbesondere weil die Änderung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist - zumutbar ist. Der Verkäufer übernimmt für etwaige Abweichungen auf Prospekten sowie für allfällige Druckfehler keine Gewähr.

4. Sämtliche Vereinbarungen der Parteien bedürfen bei sonstiger Unwirksamkeit der Schriftform im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

B) Lieferung:

1. Wenn nicht ausdrücklich verbindliche Lieferzeiten zugesagt wurden, gelten angegebene Lieferzeiten nur annähernd. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörung und vom Verkäufer nicht zu vertretende Nichtbelieferung durch Zulieferer verlängern die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung. Die vorbezeichneten Umstände sind vom Verkäufer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges auftreten. Verzögert sich hierdurch die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit jedoch um mehr als zwei Monate, sind Käufer und Verkäufer berechtigt, ohne weitere Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer kommt seiner Lieferverpflichtung dadurch nach, dass er die Ware einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person übergibt. Damit geht die Haftung für Gefahr und Zufall auf den Käufer über. Eine Versicherung der Sendung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall und ausschließlich auf Kosten des Käufers.

Die Lieferung erfolgt direkt ab Werk des Herstellers oder des Großhändlers. Unter diversen Umständen kann der Versand auch aus einem unserer Warenlager in Österreich, welche in 1190 Wien und 9556 Liebenfels liegen, erfolgen. Es gelten die vereinbarten Zahlungsvereinbarungen, welche bei Bestellung gewählt wurden (Vorkasse, Sofort Überweisung, Kreditkarte, Rechnung und Finanzierung).

Die Versendungskosten sind wenn nicht anders angegeben kostenlos. Wenn Versandkosten im Warenkorb oder am Auftrag vorhanden sind, gehen diese zu Lasten des Käufers. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Die genaue Höhe der Versendungskosten in Abhängigkeit vom Bestimmungsort ist im Preisteil angegeben. Teillieferungen sind zulässig.

2. Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Sollte die Kreditwürdigkeit des Käufers durch eine ungünstige Auskunft in Frage gestellt werden, ist der Verkäufer berechtigt, vor der Lieferung eine angemessene Sicherung nach seinem Ermessen - insbesondere auch Vorauszahlung oder Bürgschaft - zu fordern. Wird die Sicherung vom Käufer nicht fristgerecht erbracht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Verkäufer die Wahl, vom Käufer pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

3. Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so gehen Gefahr und Zufall auf den Käufer über und ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern und dem Käufer hierfür eine Lagergebühr von  15 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen, oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes kann der Verkäufer vom Käufer pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehren.

C) Eigentumsvorbehalt:

1. Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises in seinem Eigentum. Der Käufer darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware bei sonstigem Schadenersatz nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer werden vom Käufer in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.

2. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht des Verkäufers ist dieser vom Käufer sofort zu benachrichtigen. Die Kosten notwendiger Interventionen zur Sicherung bzw. Rettung des Eigentums des Verkäufers sind vom Käufer zu tragen.

3. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

4. Der Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere trägt er die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

D) Preise und Zahlungen:

1. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste des Verkäufers verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preisbildung erfolgt zu der am Tage der Vereinbarung gültigen Preisliste des Verkäufers ausschließlich in EURO inklusive Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die Kosten für seinen Mahnaufwand (maximal € 11,55 pro Mahnschrift), den zusätzlich anfallenden Kontoführungs- bzw. Evidenzhaltungsaufwand von monatlich € 3,-- und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen der von ihm eingeschalteten Inkassoinstitute und/oder Rechtsanwälte zu verlangen. Die Mahn- und Inkassospesen der Inkassoinstitute richten sich nach den für die Inkassoinstitute geltenden gesetzlichen Berechnungssätzen, die Mahn- und Inkassospesen der Rechtsanwälte richten sich nach dem Rechtsanwaltstarif. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer außerdem berechtigt, jeweils gerechnet ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag Verzugs- und Zinseszinsen von jeweils 1 % per Monat zu verlangen.

3. Ein Aufrechnungsrecht seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer zahlungsunfähig ist, die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers steht, die Gegenforderung ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Forderungen gegen den Verkäufer dürfen ohne seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

4. Für nachträglich angeforderte Gutachten jeglicher Art dürfen ab € 15,– inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

E) Mängelrügen/Gewährleistung:

1. Der Käufer hat allfällige Mängel dem Verkäufer jeweils unverzüglich nach Erkennbarkeit anzuzeigen und mangelhafte Ware auf eigene Kosten an den Verkäufer zurück zu senden.

2. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen den Käufer weder zur Beanstandung der gesamten Lieferung noch zur Zurückbehaltung des gesamten Entgeltes. Sind nur Teile einer Lieferung mangelhaft, so kann der Verkäufer die Instandsetzung oder Ersatzlieferung hinsichtlich dieser Teile von der vorherigen Zahlung jenes Anteiles des Gesamtkaufpreises abhängig machen, der auf den mangelfreien Teil der Lieferung entfällt.

3. Für alle Nachteile und Schäden, die dadurch entstehen oder beeinflusst werden, dass der Käufer Produktbeschreibungen, Gebrauchsanweisungen, Einbauanleitungen und sonstige Hinweise des Verkäufers und/oder des Herstellers nicht beachtet oder weitere Abnehmer und/oder Benutzer auf diese nicht ausreichend hingewiesen hat, haftet der Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht.

4. Wettbewerbsfahrzeuge oder dort eingesetzte Teile und Geräte sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Für im Zusammenhang mit einem Kaufgegenstand allenfalls erforderliche Zulassungen jeder Art übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung. Schadersatzansprüche und sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer wegen allfälligen Fehlens von Zulassungen sind im Falle von leichter Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen. Es obliegt allein dem Käufer, allenfalls erforderliche Zulassungen jeder Art auf eigene Kosten selbst zu erwirken.

6. Aus Garantieversprechen von Herstellern können vom Käufer keine Ansprüche gegen den Verkäufer abgeleitet werden.

F) Rücktritt, Rücknahme:

Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes BGBI.140/1979, in der jeweils geltenden Fassung sind, haben das Recht, von ihrer Bestellung bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie ihre Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Käufer. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er die Ware an den Verkäufer zurück zu stellen. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat der Verbraucher überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Außerdem hat der Verbraucher dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen; die Übernahme von Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Nimmt der Verkäufer eine Rücksendung an, ohne dass er dazu wegen fristgerechten Rücktritts verpflichtet wäre, so ist er berechtigt, vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen, so wie auch Sonderaufträge sind vom Umtausch und der Rückerstattung ausgeschlossen, ebenso wie Bauteile welche keine fahrzeugspezifsiches Gutachten aufweisen. Dies wird auch auf dem jeweiligem Auftrag bzw. Rechnung vermerkt.

Alternativtext zu „F) Rücktritt, Rücknahme“

F) Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1. Der Käufer hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm Bevollmächtigter die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden, die letzte Ware) oder Dienstleistung angenommen hat.

2. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts muss der Käufer uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren. Dafür kann auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift abgesendet wird:

Fahrstil Deepartment e.U
Heiligenstädterstraße 215
1190 Wien
Österreich
office@fahrstil-dpm.com

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


Folgen des Widerrufs
5. Bei Widerruf des Vertrags, erstattet der Verkäufer alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Nicht erstattet werden etwaige Zusatzkosten, die aus einer anderen Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung resultieren. Die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte oder Geschenkkarte, Rückbuchung auf Konto). In keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Beim Widerruf von Kaufverträgen, bei denen der Verkäufer nicht ausdrücklich angeboten hat, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7. Der Käufer hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

8. Den Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war, hat der Käufer zu ersetzen.

Durchführung der Rücksendung/des Rücktritts

9. Die Ware kann innerhalb der Rücktrittsfrist entweder an die Retourenadresse zurückgesandt oder zurückgegeben werden. Wenn der Käufer die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksendet, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.

10. Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen.

11. Allgemeine Retourenadresse

Fahrstil Deepartment e.U
Heiligenstädterstraße 215
1190 Wien
Österreich
office@fahrstil-dpm.com

G) Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer können nur dann geltend gemacht werden, wenn diesem Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit sind sämtliche Schadenersatzansprüche – mit Ausnahme solcher für Personenschäden - gegen den Verkäufer ausgeschlossen.

H) Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Vertragssprache:

1. Erfüllungsort ist 1190 Wien.

2. Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Republik Österreich. Unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

3. Einzige Vertragssprache ist deutsch.

I) Ungültigkeit einzelner Bestimmungen:

Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt diejenige als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung entspricht.

J) Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Verkäufer automations- unterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als dem Käufer zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Kopien von Zulassungsscheinen, Typenscheinen, personenbezogenen- oder fahrzeugbezogenen Unterlagen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Käufer erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

ÄNDERUNGEN UND DRUCKFEHLER VORBEHALTEN.
Stand: FDPM A2/01-2021

 

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